Solikundgebung für Gülaferit Ünsal in Berlin

16/01/2012

Ca. 80 solidarische Menschen beteiligten sich am 15.1.2012 an einer Solidaritätskundgebung vor der JVA-Lichtenberg in Berlin für die dort seit Ende Oktober letzten Jahres inhaftierte türkische Linke Gülaferit Ünsal (Infos auf de.indymedia.org).

Sie war auf Betreiben der Bundesanwaltschaft aus Griechenland ausgeliefert worden und soll nach de §129b wegen angeblicher Aktivitäten für die in Deutschland und der Türkei verbotenen marxistischen DHKP/C angeklagt werden. Schon in den letzten Jahren sind mit diesem Paragraphen neben Islamisten auch sich links verstehende Aktivist_innen aus türkischen, kurdischen und tamilischen Zusammenhängen angeklagt und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Dass Menschen aus migrantischen Zusammenhängen größere Schwierigkeiten haben, Solidarität zu bekommen, zeigt sich auch am Fall von Ünsal. Die Kundgebung war die erste öffentlich beworbene Solidaritätsaktion, obwohl sie schon seit fast 3 Monaten inhaftiert ist und in Griechenland eine zivilgesellschaftliche Bewegung mehrere Monate gegen ihre Auslieferung nach Deutschland mobilisierte.

Die JVA-Lichtenberg liegt unmittelbar an der Route, an der heute vormittag Tausende am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu deren Gräbern gezogen sind. Daher wurde die Kundgebung auch an diesen Tag gelegt, um deutlich zu machen, dass Solidarität auch etwas sehr Konkretes. Tatsächlich trafen sich etwa 60 solidarische Menschen am U-Bahnhof Lichtenberg und zogen in einer Kurzdemo mit Transparenten und Parolen rufend zum knapp 500 Meter entfernten Knast. Dort wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Geschichte der verschiedenen 129 –Gesetze eingegangen. In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Paragraph gegen SPD-Strukturen angewandt, die in den Zeiten der Sozialist_innengesetze Zeitungen und Druckschriften anfertigten. Schon in der Weimarer Zeit wurde das Gesetz gegen kommunistische, später gegen antifaschistische, autonome, ökologische und feministische Organisationen in Anwendung gebracht. Seit 20 Jahren stehen zunehmend migrantische Strukturen im Visier.

Präventive Repression gegen sozialen Widerstand

In einem Redebeitrag wurde die von einer präventiven Repression gesprochen, die sich hier noch gegen einzelne Aktivist_innen oder kleine Gruppe richteten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es hierzulande auch nicht in linken Gruppen organisierte Kolleg_innen treffen kann, die sich gegen miese Arbeitsbedingungen wehren. Als Beispiel wurde eine Pflegerin in einer Demenz-Wohngemeinschaft angeführt, der Erzwingungshaft droht, weil sie Verfahren gegen ihren Boss verloren hat und jetzt die Gerichtskosten zahlen soll, sich aber weigert. Sie versteht diesen Schritt auch als Widerstand gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Repression. Auch diesen Kolleg_innen, brauchen unsere Solidarität, wurde in dem Beitrag betont.
Während es in Deutschland noch vereinzelte Fälle sind, wehren sich vor allem an der europäischen Peripherie viele Menschen gegen das von Deutschland wesentlich mitinitiierte EU-Diktat. Dort trifft daher die Repression viel größere Gruppen. So sind in Griechenland Arbeiter_innen eines Elektrizitätswerkes wegen Staatsgefährdung angeklagt, weil sie während eines Streiks ein Büro besetzt hatten, i dem die Rechnungen für die Stromkund_innen erstellt werden.

Weitere Solidaritätsaktionen werden folgen

Mit der Kundgebung begann der erste Schritt einer Solidaritätskampagne für Gülaferit Ünsal. Es ist gelungen, ihren Fall bekannt, ihren Fall überhaupt erst einmal bekannt zu machen. In den nächsten Monaten, wenn voraussichtlich in Berlin das §129b-Verfahren gegen die Frau beginnt, soll es weitere Veranstaltungen und Aktionen geben Überlegt wird auch eine internationale Solidaritätsarbeit. Da in Griechenland gegen Ünsals Auslieferung protestiert wurde, soll versucht werden, Aktivist_innen aus diesen Gruppen einzuladen, ihren Prozess zu besuchen und so auch eine länderübergreifende Solidaritätskampagne zu initiieren. Mit der Kundgebung wurde ein erster Schritt dazu getan.