Tagged: Thomas Meyer-Falk

Thomas Meyer-Falk: Uwe O. zu Sicherungsverwahrung verurteilt

Vor wenigen Monaten berichtete ich über einen Bruchsaler Strafgefangenen, den 50-jährigen Uwe O., der nur Tage vor seiner Haftentlassung erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt habe (vgl. hier und hier). Nunmehr wurde er antragsgemäß verurteilt. Nachträgliche Sicherungsverwahrung...

Thomas Meyer-Falk: Polizeibewachung illegal

Wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Zur Vorgeschichte Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender...

Thomas Meyer-Falk: Gericht prüft Freilassung

Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann. Landgericht Karlsruhe...

Thomas Meyer-Falk: „Therapievollzug“ in Bruchsal

Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte, steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte...

Thomas Meyer-Falk: Stilles Ende um „Bush-Prozess“

Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro...