Wider dem Knastneubau in Großbeeren

jva-heidering_01Im Jahr 2012 soll in der südlich von Berlin gelegenen Gemeinde Großbeeren die JVA Heidering eröffnet werden, der Baubeginn ist für das nächste Jahr geplant.
In der neuen Zwangsanstalt sollen dann Gefangene aus den Berliner Knästen untergebracht werden, um die dortige Situation zu verbessern, da es eine chronische Überbelegung gibt.
Knastneubauten dienen aber nur vordergründig zur Verbesserung der Situation der Inhaftierten, sie bieten die Möglichkeit noch mehr Menschen wegzusperren, welche sich nicht den Normen und Regeln unterordnen wollen, dies führt nur zu einem weiteren überbelegten Knast. Die Systematik des Wegsperrens dient dazu alle, die nicht in diese kapitalistische Gesellschaft passen aus dieser herauszudrängen, indem sie aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu ist anzumerken, dass die Vielzahl der Gefängnisneubauten in den letzten Jahren in einiger Entfernung zu den Städten und damit nicht im Blickfeld der Bevölkerung errichtet werden.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Straftaten, aber andererseits werden immer mehr Menschen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Heutzutage werden selbst für Ladendiebstähle, Schwarzfahren und andere „Kleinigkeiten“ Haftstrafen ausgesprochen. Dies spiegelt sich in der Situation in den Berliner Knästen wieder, wo es zur Zeit (Februar 08) eine Überbelegung von 105 Prozent gibt, aber in den letzten Jahren regelmäßig bis zu 120 Prozent erreicht wurden. Die momentane eher unterdurchschnittliche Überbelegung resultiert aus der Weihnachtsamnestie, im Laufe des Jahres werden wieder neue „Spitzenwerte“ erreicht werden.

Die Ausschreibung für den Planungsentwurf „gewann“ das Architekturbüro „hohensinn architektur“ aus Graz, welches auch schon das Justizzentrum in Loeben (Österreich) entworfen hat.
Im Neubau sind Haftplätze für 648 Männer im geschlossenen Vollzug, welche Strafen bis zu vier Jahren abzusitzen haben, vorgesehen. Von 301 Justizangestellten sollen sie bewacht werden. 75 Prozent der Inhaftierten sollen zur Arbeit in den auf dem Gelände geplanten Werkhallen für Privatfirmen, nach welchen gerade gesucht wird, gezwungen werden, da Arbeit ein wichtiger Faktor zur Resozialisierung sein soll. Außerdem soll es 70 Schulplätze geben. Die Zellen werden zehn Quadratmeter „groß“, mit Fenstern bis zum Boden und ohne Warmwasser (zu teuer) ausgestattet sein. Als Baukosten werden 118,5 Millionen Euro veranschlagt.

Zitate zum Siegerentwurf:
„Insgesamt steht der gewählte Entwurf für einen modernen Justizvollzug und schafft zeitgemäße Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für die in der Justizvollzugsanstalt Beschäftigten.“

„Die Individualität des Entwurfs gewährleistet einen hohen Wiedererkennungswert.“

In Burg bei Magdeburg wird seit letztem Jahr ebenfalls ein neuer Knast gebaut. Dieser soll „eines der modernsten und sichersten Gefängnisse Europas“ werden, vorgesehen sind die 650 Haftplätze für Inhaftierte mit längeren Freiheitsstrafen und für welche die als so gefährlich gelten, dass sie in Sicherheitsverwahrung gesteckt werden. Die Planung, Finanzierung, Bau und der Teil-Betrieb wurden/werden zum Teil in Zusammenarbeit mit privaten Firmen realisiert, beteiligt ist die Bilfinger Berger BOT GmbH und die Kötter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG. Die privaten Investoren werden Aufgaben wie die Verpflegung der Inhaftierten, Reinigungsaufgaben, Bereitstellung von Ärzten und Krankenpflegern sowie Verantwortung für die Freizeitgestaltung der Gefangenen übernehmen. Mit dieser Kooperation spart das Land Sachsen-Anhalt auf Kosten der Gefangenen Finanzmittel ein, was sich negativ auf die Situation der Inhaftierten auslösen wird, da im Endresultat immer beim schwächsten Glied gespart werden wird, wie Beispiele aus Knästen, in denen dies schon Realität ist, zeigen.

Gerade deshalb wollen wir nochmal, und werden dies auch immer wieder machen, darauf hinweisen, dass es keinen humanen Strafvollzug geben kann und wir die vollständige Abschaffung aller Knäste und Zwangsanstalten fordern.

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