Solidarität mit den inhaftierten AnarchosyndikalistInnen in Belgrad

17/09/2009

Aktuelle Informationen zur Entwicklung unter: www.asi.zsp.net.pl

Protestkundgebung in Solidarität mit der ASI – Anarhosindikalistička inicijativa
Am Freitag, 04. September 2009, wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Die Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“.

Freitag. 18.9. / 11:30 Uhr / Botschaft der Republik Serbien
Taubert Str. 18 / S-Bahnhof Grunewald

Politische Festnahmen in Belgrad

Freitag Abend wurde über fünf von ihnen eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unteranderem durch einen Molotowcocktail der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.

Schon kurze Zeit nach dieser Sachbeschädigung begannen die serbischen bürgerlichen Medien mit einer Kampagne gegen die GewerkschafterInnen der ASI, die sich immer zu ihrer herrschaftsfreien Überzeugung bekannt hatten. Die ASI ist die einzige offen agierende anarchistische Gruppierung in Serbien und steht für eine selbstorganisierte, basisdemokratische und kämpferische Gewerkschaft. Bereits am 26. August wurden in einigen Zeitungen Fotos von Gewerkschaftsmitgliedern mit einer entsprechenden Schuldzuweisung veröffentlicht – die ASI selbst hat sich stets von den Anschlägen distanziert.

Darüber hinaus sind die Umstände der Festnahmen äußerst bedenklich: Am 3. September 2009 versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Kollegen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei „gebeten“ auf die Wache mitzukommen, um dies dort zu Protokoll zu geben. In der Wohnung unseres Kollegen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen, um ein Protokoll zu machen. Nach einem Verhör wurden beide von der Polizei festgenommen.

Noch bedenklicher war die Vorgehensweise bei Ivan Vulovic. Nachdem Ivan nicht zu Hause war nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, dass sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich festnehmen lässt… Dass Sanja Dojkić festgenommen ist war einige Zeit überhaupt nicht klar. Außerdem wurde noch Nikola Mitrovic verhaftet, der nicht Mitglied der ASI ist.

Wurde anfangs noch kolportiert, dass es eine Anzeige wegen Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit“ geben soll, so wird nun anscheinend versucht, einen Terrorismusfall zu konstruieren. Zusätzlich brisant ist, dass die ASI derzeit mit dem Genaralsekretariat der Internationalen ArbeiterInnenasoziation (IAA) – der weltweiten anarchosyndikalistischen Assoziation mit zehntausenden Mitgliedern – betraut ist. Die IAA hatte zum letzten Mal unter dem faschistischen Diktator Franco mit derartiger Repression gegen ihr Generalsekretariat zu kämpfen…

Serbische AnarchosyndikalistInnen verhaftet

Am 3. und 4. September 2009 verhaftete die serbische Polizei fünf GenossInnen der “Anarhosindikalisticka inicijativa“ (ASI-IAA). Direkt im Anschluss an die Verhöre, die unter abenteuerlichen Bedingungen und Erpressungen zustande kamen, verfügte das Belgrader Bezirksgericht eine zunächst dreißigtägige Untersuchungshaft unter der Anschuldigung, die Verhafteten hätten “einen Akt von internationalem Terrorismus” begangen. Es scheint sich dabei um einen versuchten Angriff mit einer Brandflasche auf die griechische Botschaft in Belgrad zu handeln. Die serbische Politik versucht nun offensichtlich auf Drängen der EU irgendeinen Fahndungserfolg zu präsentieren und “bedient” sich dabei bei der in Serbien durch ihre sozialen Kämpfe bekannten und öffentlich auftretenden ASI. Die uns bislang bekannten Umstände lassen einen umfassenden Kriminalisierungsversuch befürchten. Zu den derzeit bekannten Hintergründen nachfolgend ein Bericht der anarcho-syndikalistischen “Hängematte” aus Österreich, den wir um eigenen Recherchen ergänzt haben.

Am Donnerstag Morgen versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Genossen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei “gebeten” auf die Wache mitzukommen um dies dort zu Protokoll zu geben. Statt des angekündigten Protokolls wurde er auf der Polizeistation festgenommen. In der Wohnung unseres Genossen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Noch bedenklicher wurde die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Ivan war nicht zuhause – dafür sein Vater. Darauf hin nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, daß sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich in festnehmen lässt, …

Mittlerweile ist auch bestätigt daß eine vierte Genossin – Sanje – festgenommen ist. ebenfalls gibt es eine fünfte festgenommene Person aus Belgrad, die jedoch niemand in der ASI kennt. Ivan ist Epileptiker und hatte Donnerstag Abends auf der Polizeistation noch einen heftigen Anfall.

Die Vorgeschichte dürfte mit einem Molotovkocktail auf die Griechischen Botschaft in Belgrad begonnen haben. Dieser soll am 25.8. von einer anonymen Gruppe “Crni Ilija” in Solidarität mit dem im Hungerstreik befindlichen und zwischenzeitlich aus der entlassen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos, geworfen worden sein. Thodoros saß seit der Revolte die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis, wochenlang in Griechenland stattfand, in Haft.

Alle Vorwürfe und die Verhaftungen dürften mit diesem einen Molotovkocktail begründet werden. Denn bereits am nächsten Tag hatten die serbischen Medien die Schuldigen ausgemacht. Die einzige offen bekennend libertäre Organisation in Serbien – die Anarchosydikalistische Gewerkschaft ASI – wurde mit dem Molotovkocktail in Verbindung gesetzt. Bereits am 27. informierte die ASI weltweit GenossInnen, daß die serbischen Medien eine richtiggehende Kampagne gegen die ASI und namentlich gegen Ratibor fahren.

Alle fünf Menschen befinden sich in Polizeigewahrsam und werden morgen Samstag, nach Ablauf der 48-Stundenfrist, einer UntersuchungsrichterIn vorgeführt, die über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet. Die Polizei verhaftete Alle wegen “Verursachung öffentlicher Gefahr” und scheint tatsächlich eine gleichlautende Anklage zu konstruieren.

Zusätzlich brisant ist, daß die ASI derzeit mit dem Sekretariat der IAA- der anarchosyndikalistischen “Internationalen ArbeiterInnen Assoziation” betraut ist und Ratibor Trivunac derzeit Generalsekräter der IAA ist.

Es bleibt abzuwarten, ob das serbische Gericht morgen die unglaublichen Methoden der Polizei decken wird und Untersuchungshaft über unsere vier GenossInnen und den Unbekannten ausspricht. Die ASI bemüht sich jedenfalls um Anwaltliche Unterstützung der Festgenommenen und auch das IAA-Sekretriat wird von den weiteren GenossInnen betreut und ist erreichbar.

Quelle: www.fau.org