Urteile im ersten Prozess gegen die Conspiracy of the Cells of Fire
Am 19. Juli wurden die Urteile im ersten Prozess gegen die griechischen Stadtguerilla Conspiracy of the Cells of Fire gesprochen. Angeklagt waren Personen, die im Rahmen der Durchsuchungen am 23. September 2009 verhaftet wurden, bzw. durch die Razzia ins Augenmerk der Bullen gerieten und später verhaftet wurden. Die Urteile fielen sehr hoch aus, besonders für Haris Hatzimichelakis und Panayiotis Argyros, welche sich zur Mitgliedschaft in der Conspiracy bekannt hatten. Beweise für die Beteiligung der Beschuldigten an den vorgeworfenen Taten gab es sehr wenige, die Urteile fielen zum Teil höher aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wurde.
Hier eine Übersicht über die einzelnen Urteile und ein Text von Heike Schrader, welcher den Prozess und die Urteile weiter beleuchtet.
Haris Hatzimichelakis: Schuldig wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen und dem Angriff auf das Ministerium für Mazedonien und Thrakien, die Wohnung des ehemaligen Vizeinnenministers Panayiotis Hinofotis und die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 77 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von 25 Jahren zusammengefasst.
Panayiotis Argyros: Schuldig wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen und dem Angriff auf das Ministerium für Mazedonien und Thrakien, die Wohnung des ehemaligen Vizeinnenministers Panayiotis Hinofotis und die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 77 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von 25 Jahren zusammengefasst.
Giorgos Karagiannidis: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK- Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 32 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von 20 Jahren zusammengefasst.
Panayiotis Masouras: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren und sechs Monaten zusammengefasst. Er stellte einen Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung.
Alexandros Mitrousias: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen seiner Beteiligung an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren zusammengefasst. Er entschied sich kein Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung zu stellen.
Konstantina Karakatsani: Schuldig wegen der Herstellung von Sprengstoffen, dem Besitz von Sprengstoffen, und wegen Mittäterschaft an dem Angriff auf die Wohnung der PASOK-Minister Louka Katseli und Gerasimos Arsenis. Die Einzelstrafen von 19 Jahren wurden zu einer Gesamthaftstrafe von elf Jahren zusammengefasst. Sie stellte einen Antrag auf Umwandlung der Strafe in Bewährung.
Manolis Yiospas: Schuldig wegen drei Vergehen einschließlich Raubüberfall und Betrug. Verurteilt zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Der Staatsanwalt forderte anfangs, dass Yiospas freigesprochen wird, nachdem das Urteil gesprochen wurde, forderte er eine dreijährige Strafe, die vom Gericht akzeptiert wurde.
Nikos Vogiatzakis: Freigesprochen von allen Anklagepunkten aufgrund des Mangels an Beweisen.
Errikos Rallis: Freigesprochen von allen Anklagepunkten aufgrund des Mangels an Beweisen.
Staat zeigt Zähne! Anwälte kritisieren
vernichtendes Urteil im „Feuerzellen-Prozess“
Unerbittlich werde man gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgehen wird die griechische Regierung nicht müde zu betonen. Getan hat sich auf diesem Feld jedoch nichts, und in den wenigen Fällen, wo derartiges tatsächlich vor Gerichten verhandelt wurde, kamen die Täter mit recht milden Strafen davon. Ganz anders im Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Organisation „Verschwörung der Feuerzellen“. Hier schlug die Justiz mit voller Härte zu und verhängte Gefängnisstrafen zwischen 11 und 25 Jahren.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch in Athen bezeichneten Verteidiger und Eltern das Urteil als „ungerecht, willkürlich, widersinnig, vernichtend, unmenschlich und rächend“. Gestützt allein auf Fingerabdrücke an beweglichen Gegenständen und im Internet veröffentlichte politische Einstellungen seien sechs junge Menschen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden, ohne dass man ihnen die konkrete Beteiligung an Anschlägen der Organisation hätte nachweisen können. So bekamen die beiden Angeklagten Haris Hatzimichelakis und Panagiotis Argyros 25 Jahre Gefängnis für die „Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, die „Anstiftung zu drei Brandanschlägen“ und die Herstellung und den Besitz von Sprengstoff. Als Beweise reichte dem Gericht dazu, dass beide sich zur Verschwörung der Feuerzellen bekannt und die „politische Verantwortung“ für die Organisation übernommen hatten, sowie Fingerabdrücke auf Tüten, in denen sich Zutaten zu den aus Schwarzpulver gebastelten Sprengsätze befanden hatten. Eine konkrete Tatbeteiligung an den beiden Anschlägen gegen das Wohnhaus der ehemaligen Minister Louka Katseli und Panagiotis Chinofotis sowie dem Gebäude des Ministeriums für Mazedonien und Thrakien dagegen konnte das Gericht nicht feststellen. Bei den Anschlägen war leichter Sachschaden verursacht worden.
Obwohl sie jede Verbindung zur Organisation bestritten hatten und lediglich Fingerabdrücke auf diversen beweglichen Gegenständen in einer als „konspirativen Wohnung“ bezeichneten Studentenbude gefunden worden waren, erhielten vier weitere, Giogos Karagiannidis, Panagiotis Masouras, Alexandros Mitrousias und die einzige Frau unter den Angeklagten, Konstantina Karakatsani Gefängnisstrafen zwischen 11 und 20 Jahren für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Beteiligung an Anschlägen und die Herstellung und den Besitz von Sprengstoff. In welcher Form diese Beteiligung stattgefunden haben soll, konnte das Gericht nicht erklären. Zwei der Angeklagten, Errikos Pallis und Nikos Vogiatzakis , wurden freigesprochen, während Emmanouil Giospas wegen Beteiligung an Diebstahl und Raub zu zwei Jahren und neun Monaten auf Bewährung verurteilt, während der Vorwurf der Mitgliedschaft in der Organisation fallen gelassen wurde.
Die Anwältin Zoi Konstantopoulou charakterisierte das Verfahren als „Schauprozess bei dem Gesetze und Rechte der Angeklagten mit Füssen getreten wurden“ und sprach von einer „schwarzen Seite für die griechische Justiz“. Das Urteil sei kein juristisches, sondern ein politisches, erklärte Anwältin Anny Paparousou. „Die Justiz macht sich zum Werkzeug einer Politik die die rebellische Jugend einschüchtern will.“ Dabei verspiele sich der Staat allerdings nicht nur das Vertrauen der Jugend, sondern auch der Eltern, warnte Verteidiger Spyros Fytrakis.
Heike Schrader, Athen
