Ein Aufruf des ABC Jena, den wir gerne unterstützen

Der Angriff auf die Hausbesetzungen im Athener Stadtteil Exarcheia vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Das Anarchistische Schwarze Kreuz Jena ruft dazu auf, Solidarität und Unterstützung zu organisieren, um die weitere Eskalation der staatlichen Repression gegen die Bewegung zu verhindern.

Quelle: abcj.blackblogs.org/2019/08/28/der-griechische-staat-greift-an-zeigen-wir-solidaritaet/

Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewählt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das Universitätsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in Universitätsgelände eindringen.

 Am 26. August begann um sechs Uhr morgens eine polizeiliche Räumungsaktion im Athener Stadtteil Exarcheia. Die Polizei drang in zwei Migrantenwohnbesetzungen in der Spirou-Trikoupi-Straße und in die anarchistischen besetzten Häuser GARE und Rosa de Foc ein. Sie nahmen 134 Migrant*innen fest, die anschließend auf verschiedene Flüchtlingslager verteilt wurden. Außerdem verhafteten sie drei Anarchisten, die jedoch am Tag darauf bereits aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Am 9. September ist ihr Prozess wegen Hausfriedensbruch, Strom- und Wasserdiebstahl. Am 10. September ist außerdem der Prozess gegen fünf Migranten aus der Trikoupi-Straße wegen derselben Vorwürfe und wegen Waffenbesitzes.

Am 27. August brach die Polizei die Tür des besetzten Hauses Omokentro in der Tsamadhou-Straße 32 in Exarcheia auf und durchsuchte den Raum. Am 28. August wurden früh die Obdachlosen vom Stadtteilberg Exarcheias vertrieben.

Der Staat will so zum einen den gesellschaftlichen Widerstand unterdrücken und zum anderen die Gentrifizierungspläne für Exarcheia endlich durchsetzen. Dabei kann er an die repressive Politik Syrizas anknüfen. Schon unter der linken Vorgängerregierung gab es derartige Vorstöße. So wurden unmittelbar nach dem anarchistischen No-Border-Camp 2016 in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt, eine anarchistische Wohnbesetzung, eine Migrantenwohnbesetzung und eine frische Besetzung vom No-Border-Camp.

Als unmittelbare Reaktion auf den staatlichen Angriff wurden am 27. August in der Nacht die Polizeieinheiten, die vor den geräumten Häusern stationiert worden sind, mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Außerdem sind für die nächsten Wochenenden Proteste in mehreren griechischen Städten angekündigt.

Die Räumungsaktion vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Nun heißt es, auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu organisieren!

ABC Jena

28. August 2019

Hier ist ein Solidaritätsaufruf von Gefährt*innen, den wir euch nicht vorenthalten wollen:

14. und 25. September Mobilisierung für Vincenzo. Weder Gefängnis noch Auslieferung.

Vincenzo wurde am 8. August 2019 in Rochefort en Terre verhaftet, wo er jahrelang untergetaucht war und gelebt hatte, um einer unverhältnismäßigen Haftstrafe von mehr als zwölf Jahren zu entgehen, weil er 2001 am Gegengipfel der G8 in Genua teilgenommen hatte. Derzeit ist er im Gefängnis von Vezin le Coquet, in der Nähe von Rennes, inhaftiert.

Nach seiner Festnahme wurden in Frankreich fast 30 Unterstützungskomitees eingerichtet, die sich das Ziel seiner Freilassung gesetzt haben. Anlässlich der Anhörungen am 14. und 23. August vor dem Berufungsgericht in Rennes wurden bereits mehrere Mobilisierungen organisiert. Dank der Unterstützung und der Solidarität wurde eine ergänzende Untersuchung durchgeführt, um aus Italien alle offiziellen Dokumente des Genua-Prozesses und dem damit verbundenen internationalen Haftbefehl zu erhalten, da diese derzeit vom italienischen Staat zur Verfügung gestellten Unterlagen unvollständig und ungenau sind. Dies ermöglichte eine Verlängerung des Auslieferungsverfahrens, das ansonsten bereits eingeleitet worden wäre. Die italienische Justiz hat bis zum 10. Oktober Zeit, um diese zur Verfügung zu stellen.

Die gewonnene Zeit eröffnet eine Lücke [bzw. einen Handlungsspielraum], was voll ausgeschöpft werden muss. Aus diesem Grund sind wir als Verwandte, Freund*innen und Mitstreiter*innen von Vincenzo nach Rochefort en Terre gefahren, wo wir die vielen Menschen kennengelernt haben, die Vincenzo mit Kraft und Entschlossenheit unterstützen, und umso mehr unterstützen wir hier in Italien den französischen Vorschlag für eine internationale Mobilisierung für den 14 und 25. September, welcher der Vorabend der Anhörung sein wird, in der über Vincenzos Antrag auf eine vorläufige Haftentlassung entschieden wird.

Wir laden alle ein, am 14. und 25. September in ihren eigenen Städten für Vincenzos Freiheit und Solidarität mit allen Rebell*innen von Genua zu mobilisieren, mit allen Mitteln, die die Phantasie zur Verfügung stellt.

(Übersetzt von: http://www.osservatoriorepressione.info/29405-2/)

Mehr dazu: https://www.sosteniamovincenzo.org/

https://www.comite-soutien-vincenzo.org/

Hier können Briefe an Vincenzo geschickt werden:

Centre pénitentiaire de Rennes-Vezin

Vincenzo Vecchi

n. 14944

7 Rue du Petit Pré

CS 14605 35747 Vezin-le-Coquet

France (Frankreich)

Das abc Südwest hat einen interessanten Artikel zu Drohneneinsätzen in der BRD veröffentlicht:

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde¹). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

– G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 ²

– Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 2018³

– Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018:

“Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.”⁴

– Hambacher Forst Silvester 2018⁵

– Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.2019⁶

– Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich⁷

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz⁸ und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-Württemberg April 2018⁹:

“Die baden-württembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die Geräte 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. […] Die Drohnen würden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei Verkehrsunfällen und der Suche nach Menschen genutzt.”

2) Bayern 2017¹⁰:

„Seit 2015 verfügt die Bayerische Polizei über unterschiedliche ‘Multicoptersysteme’. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfügen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur Einsatzunterstützung über ein ‘Multicoptersystem’ mit installierter Kameratechnik.”

3) Baden-Württemberg¹¹:

“Wann immer die Fluggeräte zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten Testflügen. Seit Mitte April 2018 unterstützen die sogenannten Luftfahrzeugfernführer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 Drohneneinsätze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem Polizeipräsidium Einsatz nun auch die Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene Geräte und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.”

4) Saarbrücken Mai 2019¹²:

„Am 16. Mai führte die Bundespolizeiinspektion […] eine weiträumige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frühzeitig Ausweichbewegungen aufzuklären, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frühzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein größeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Glück bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 2007¹³ haben gezeigt, dass wir damit rechnen müssen, dass die dem Militär zur Verfügung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden.

Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfügt die Bundeswehr derzeit über mehr als 350 Drohnen, die in Größe von handtellergroß bis Flugzeuggröße reichen. Diese Drohnen sind über ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen Stützpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur Verfügung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im Gelände und bedingt auch in Städten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flächendeckendere und häufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel größerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter Videoüberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner Südkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung “abweichenden” Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster.

Während häufige oder langwierige Helikoptereinsätze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritären Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrüstet und zunehmend Mittel zur Verfügung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile für unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusätzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und Wärmekameras, müssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritären Kämpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschäftigen und eine Broschüre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) Drohneneinsätzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schützen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-Einsätzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlüsselt und anonym unter abcsuedwest@riseup.net.

Insbesondere würden uns interessieren:

– Technische Möglichkeiten der Drohnenüberwachung,

– Ausrüstung verschiedener Stellen/Länder,

– Erfahrungen mit bisherigen Einsätzen,

– Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,

– Umgänge mit und Bekämpfung von Drohnen,

– …

Wenn der Staat uns beobachtet, stechen wir ihm die Augen aus!

1[Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

2https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

3https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

4Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

5https://de.indymedia.org/node/34392

6ebd.

7siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

8https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

9https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf

10http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

11https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

12http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

13https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805/