Podiumsdiskussion online: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand

Für alle, die bei der Podiumsdiskussion von Death in Custody am 15.03 nicht dabei sein konnten, gibt es jetzt eine Videoaufzeichung. Ihr findet sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=FJ9CHkhbfiQ

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis? Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Weitere Informationen zur Death in Custody Kampagne: https://deathincustody.noblogs.org/​ Dokumentation von Todesfällen in Gewahrsam: https://doku.deathincustody.info/

Demoaufruf von Death in Custody für den 19.03

übernommen von Death in Custody

Als „Death in Custody„-Bündnis rufen wir zusammen mit der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand„ zur Demonstration am 19.03 in Moabit auf. Die Demo findet im Rahmen der Aktionswoche zum 15.03 (Tag gegen Polizeigewalt) und 18.03 (Tag der politischen Gefangenen) statt. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 180 Illegalisierte, Geflüchtete und BPoCs in Gewahrsam oder in Anwesenheit von Polizist:Innen gestorben, teils auch erschossen und ermordet worden. Alleine für das Jahr 2020 sind bis jetzt schon 12 Fälle bekannt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die tödlichen Folgen von Abschiebungen, die Beteiligung deutscher Polizist:Innen bei Push-Backs an den Außengrenzen der EU, sowie eine anzunehmende hohe Dunkelziffer. Viele Fälle werden von der Polizei und Justiz als „Suizid„ und „Notwehr„ abgestempelt, auch wenn Indizien oder Beweise das widerlegen.

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„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Aufruf nach Chemnitz vom ABC Dresden

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Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

Wenn auch Du denkst, dass Knast keine Lösung für individuelle und gesellschaftliche Probleme sein kann, dann komm mit uns am 07.03.2021 zur JVA Chemnitz. Dort wollen wir die Gefangenen ein Stück  aus der Isolation holen, uns gemeinsam über die Zustände im Knast informieren und unsere Solidarität zeigen.

Corona und Knast

Die Pandemie schafft Verunsicherung. Draußen und erst Recht im Knast. Es gibt weder Aufklärung noch genug Schutzmaßnahmen oder medizinische Voraussetzungen, Coronaausbrüchen im Knast zu entgegnen. Entlassungen zu Beginn der Pandemie setzten Menschen mit Nichts auf die Straße. Neben Angst vor Ansteckungen haben Gefangene mit der immensen Isolation zu kämpfen. Besuche wurden eingeschränkt oder ausgesetzt. Briefe und Telefone sind letzte, aber teure und damit unzugängliche Wege für Kontakt.

Armut und Gesundheit

Der Chemnitzer Frauen-Knast, wie jeder Knast weltweit ist ein Ort der Armut. Denn die Gesetze sind so gestaltet, dass sie Arme härter treffen als Reiche. Kleine Diebstähle oder das Nicht-Bezahlen-Können von Rechnungen können dich hinter Gitter bringen, während Dir das Geld für Anwält*innen fehlt. Wenn Du Stress und psychisches Leid mit Drogen betäubst, wirst Du kriminalisiert. Besonders durch patriarchale Gewalt Traumatisierte werden so für die Folgen ihres Traumas noch bestraft.

Wer ist im Knast

Menschen werden anhand des 2-Geschlechtersystems in Knäste einsortiert. Dabei ist oft nicht der Eintrag im Pass entscheidend, sondern welche Normen Körpern zugeordnet werden. Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sind besonders häufig von Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Im Knast erleiden sie dann psychische und physische Gewalt durch Mitgefangene und Personal. Psychotherapie, Beratungsangebote oder Zugang zu spezifischen medizinischen Leistungen fehlen meist.

Menschen, die Armut und Rassismus erfahren oder unter psychischen Erkrankungen leiden, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit eingesperrt als andere. Dies geschieht bspw. durch Ersatzfreiheitsstrafen oder rassistischen Polizeikontrollen. Die Biografien von inhaftierten Personen sind zudem häufig von zwischenmenschlicher Gewalt geprägt. Der Knast schafft hier keine Unterstützung oder Verbesserungen, sondern reproduziert und verschärft diese Gewalt und sichert somit bestehende Machtverhältnisse.

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“

Anreise:
Da es keine Demo geben wird, treffen wir uns vorm Knast auf dem Parkplatz. Es wird eine individuelle Anreise aus verschiedenen Städten geben.
Innerhalb Chemnitz für Zuganreise: mit der Strassenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Haltestelle Technopark fahren. https://www.cvag.de/

Gefangene bedanken sich – seid wütend und laut für sie!

Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.

hier gehts zur Audiodatei und der Originalseite: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/03/gefangene-bedanken-sich-seit-wuetend-und-laut-fuer-sie/

Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.

Wir rufen an dieser Stelle deswegen noch einmal dazu auf, am 07.03.21 nach Chemnitz zu fahren, um uns solidarisch mit den gefangenen Frauen* zu zeigen, gleichzeitig aber auch über die Grenzen hinaus Gefangene zu unterstützen. Dimitiris Koufondinas befindet sich seit dem 08.01.21 im Hunger- und seit dem 22.02.21 zusätzlich im Durststreik. Sofern die griechische Regierung seinen Forderungen nicht nachkommt, wird er in den nächsten Stunden sterben – internationale Solidarität ist also unabdingbar! Gleichzeitig ist Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt und, wie wir bereits wissen, die medizinische Versorgung in Knästen, allen voran in den USA, nicht vorhanden. Seine Freilassung wie die von allen anderen Gefangenen ist vor allem in Pandemie Zeiten ebenfalls unabdingbarer geworden, als sie es eh schon immer war.

Geht für Koufontinas am Tag X und am 06. März auf die Straßen und werdet auch unabhängig von diesen Tagen aktiv! Setzt euch für Mumia und alle weiteren Gefangenen weltweit ein – Corona kann vor allem für Gefangene aufgrund der nicht vorhandenen medizinischen Versorgung und der menschenverachtenden Haftbedingungen tödlich enden – zu viele sind schon gestorben, lasst nicht noch weitere Morde zu!

Wir beobachten schon zu lange, wie Staaten seit der Pandemie mit faschistischen und autoritären Maßnahmen um sich schlagen – welche vor allem auch Gefangene betreffen. Die offensichtlich von der griechischen Regierung gewollte Ermordung von Koufontinas, die Corona-Ausbrüche in den Knästen weltweit, die Ignoranz der US-Regierung gegenüber (der Gesundheit von) Mumia Abu-Jamal oder auch die Ermordnung von dem Gefangenen Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit – um hier nur einige Beispiele zu nennen – sind keine sich zufällig aneinandereihenden Ereignisse. Sie sind das Resultat der aktuellen Entwicklung, bei dir wir nicht stillschweigend zuschauen dürfen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir Danksagungen wie die oben aus Moabit öfter hören können – weil wir uns weltweit für Gefangene, ihre Belange, ihr Leben und ihre Freiheit einsetzen!

Anmerkung: der Gefangene Kay bedankt sich in der Audio Aufzeichnung über die Veröffentlichung der Repression gegen ihn. Was er damit meint, könnt ihr hier nachlesen.

Kay kämpft weiterhin hinter Gittern und lässt sich nicht einschüchtern, muss deswegen aber auch immer wieder viel Repression einstecken. Zeigt euch auch mit ihm solidarisch! Wenn ihr ihm Grüße zukommen lassen wollt, schreibt an:

Kay Schedel, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin.

Kundgebung am 28.02: In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt – Die Polizei beendet keine Konflikte, sondern Leben

Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.

Doch viel zu oft deeskaliert sie keine brenzligen Situation, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizeieinsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden.

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Eine Gedenktafel für Maria B.!

ein Text der Initiative: “Warum brauchen wir eine Gedenktafel?

Am 24. Januar 2020, vor etwa einem Jahr, wurde in Berlin Friedrichshain eine Frau ermordet. Maria B. wurde von einem Polizisten erschossen, der mit drei seiner Kollegen die Tür zu ihrem Zimmer aufgebrochen hatte.

Marias Tod steht in einer Reihe mit denen vieler anderer Menschen, die, oftmals in Situationen akuter psychischer Krisen, von Polizist*innen erschossen wurden. Von Polizist*innen, die sich trotz ihrer Ausbildung, ihrer Überzahl, ihrer Möglichkeit ausgebildete Psycholog*innen hinzuzuziehen dazu entschlossen einen anderen Menschen zu töten.

In diesem Haus wurde Maria am 24.01.2020 in ihrer Wohnung in ihrem Zimmer von vier Polizisten erschossen
Der Mord an Maria macht traurig und wütend!
Maria Rest in Power

Nach dem Mord wurden im laufe eines Jahres bereits vier Gedenktafeln an dem Haus angebracht, in dem Maria zuletzt wohnte und starb. Die Tafeln wurde immer wieder, vermutlich von der zuständigen Hausverwaltung, entfernt und daraufhin erneuert. Anlässlich des Jahrestages ihrer Ermordung, haben wir eine Gedenktafel in den Gehweg vor dem Haus eingelassen. Aber auch diese, im öffentlichen Raum platzierte Tafel wurde bereits nach zwei Tagen entfernt. Ob von der Hausverwaltung, der Stadt oder der Polizei, wissen wir nicht. 

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Solidaritätsaufruf für Enno!

Solidarity

am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.

Schon im Rahmen der 1. Mai Proteste 2019 wurde Enno von den Bullen kassiert, befand sich in U-Haft und wurde anschließend zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, die widerrufen wurden.

Nach Quarantäne in Moabit wurde Enno nach Tegel verlegt, weitere Verfahren gegen unseren Genossen, u. a. im Rahmen der Syndi Räumung, werden noch angestrebt. Wenn es schlecht in unserem rechten Rechtssystem läuft, bleibt Enno noch länger im Knast.

Um Enno in der Zeit im Knast zu unterstützen, gibt es über die Rote Hilfe ein Solikonto:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: 13 Sterni

Jede noch so kleine Spende hilft!

Wenn Ihr Enno Briefe oder Postkarten schreiben wollt, könnt Ihr das an die Adresse:

Anarchistische Bibliothek Kalabal!k

Reichenberger Str. 63a
10999 Berlin

c/o Knastpost für Enno

Wenn Ihr Briefe schreibt, legt einen Rückumschlag mit Marke bei.

Wir tüten eure Briefe dann einfach nochmal ein und schicken sie direkt weiter an ihn.

Wir lassen niemanden allein! Wir lassen niemanden zurück!

Freiheit für Enno und alle politischen Gefangenen!

Statement der Death in Custody Kampagne zur Zellenrazzia nach der „Ferhat Mayouf“-Kundgebung in Moabit

13.02.2020
Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über  Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum! Wie in den veröffentlichten Berichten der Gefangenen zur Durchsuchung zu lesen ist, diente diese weniger der Sache an sich, sondern vielmehr als Retourkutsche. Die Gefangen berichten von Erniedrigung und willkürlicher Konfiszierung und Zerstörung ihrer Gegenstände. Zudem wurde nun einem der Gefangenen die Heizung in seiner Zelle abgestellt. Da er außerdem auch nicht genug Decken um sich zu wärmen bekommt, ist er der Kälte in seiner Zelle ausgesetzt. Auf uns wirkt das wie eine Machtdemonstration der Gefängnisleitung, die versucht den zwei Gefangenen zu zeigen, „wer am längeren Hebel sitzt“. Der Grund dafür scheint offensichtlich, denn die zwei  haben sich bis jetzt nicht mundtot machen lassen. Durch das Schreiben von Anträgen, das Äußern von Beschwerden und die Aufklärungsarbeit wie im Fall von Ferhat, sind sie für die Leitung unbequem. Deshalb werten wir dies als gezielten repressiven Versuch, die Thematisierung von Missständen hinter Gittern zu unterbinden.

Wir als „Death in Custody“ stellen uns hinter die Gefangenen! Gerade deren Arbeit stellt für uns überhaupt erst die Grundlage dar, ohne die wir zum Teil von Todesfällen hinter Gittern nichts mitbekommen bzw. wenige bis keine Informationen über diese haben würden. Wir verurteilen den Versuch der Gefängnisleitung, die Aufklärung und Thematisierung des Todes von Ferhat Mayouf mit Repression zu unterbinden, aufs Schärfste.

Zuletzt möchten wir die Gefangenen von ganzem Herzen grüßen – Unsere Solidarität überwindet ihre Mauern!

Mehr Informationen dazu: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/02/nach-kundgebung-demo-am-23-01-zellenrazzia-im-knast-moabit/https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/02/update-zur-kundgebung-am-23-01-vorm-knast-moabit-und-folgen-fuer-gefangene/

Holt die Sparschweine raus! Spendenaufruf für Andreas

Liebe Freund:innen,

viele von euch haben vielleicht schonmal von ihm gehört, gelesen, mit ihm Briefe geschrieben oder Aktionen für ihn gemacht.

Andreas ist für viele ein langjähriger Genosse, der bereits 17 Jahre in Deutschland und nun schon 3 Jahre in Italien im Knast sitzt. Seine Haft wird zudem extrem belastet durch seinen fortgeschrittenen Nierenkrebs. (mehr dazu: https://andreaskrebs.blackblogs.org/)

Seine Haft und Gesundheitsbedingungen sind katastrophal und unter jeder Menschenwürde.

Das ganze ist sehr komplex, aber ein großer Punkt im Moment ist der, dass er versucht seine Haft zu reduzieren und dafür den obersten italienischen Gerichtshof konsultieren muss. Das kosten Unmengen an Geld.

Wir als ABC Berlin möchten an dieser Stelle unser Mitgefühl und große Solidarität für die Situation von Andreas ausdrücken und zumindest versuchen ein wenig zu helfen.

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In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

Die Ermordung von Oury Jalloh 2005 ist wohl das bekannteste Beispiel dafür, dass Behörden einer Aufarbeitung nicht nur im Wege stehen, sondern aktiv Verbrechen von Bediensteten des Staates vertuschen. Auch nach Oury Jallohs Tod war von Suizid die Rede. Nur dank der kontinuierlichen Arbeit von Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Der Name Oury Jalloh wurde so zu einem traurigen Synonym für die mörderische rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Seit seinem Tod am 07.01.2005 sind mindestens 97 weitere von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam gestorben oder durch die Polizei getötet worden.

Kontakt mit der Polizei endet für viele Menschen tödlich. Eine lückenlose Aufklärung aller Umstände ist umso (lebens)notwendiger. Schlimm genug, dass die verantwortlichen Behörden diese boykottieren und verschleppen. Es mangelt aber auch an gesellschaftlichem Druck. Der in Deutschland allgegenwärtige Rassismus und der verbreitete Glaube an die Unfehlbarkeit der Polizei und anderer exekutiver Organe führen zu einer tödlichen Gleichgültigkeit den Opfern, Überlebenden und ihren Angehörigen gegenüber.

Wir aber finden: Jeder Tod im Knast, Gewahrsam oder durch Polizei ist einer zu viel.

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