Podiumsdiskussion online: Rassistische Polizeigewalt – Kritik und Widerstand

Für alle, die bei der Podiumsdiskussion von Death in Custody am 15.03 nicht dabei sein konnten, gibt es jetzt eine Videoaufzeichung. Ihr findet sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=FJ9CHkhbfiQ

„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis? Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“

Weitere Informationen zur Death in Custody Kampagne: https://deathincustody.noblogs.org/​ Dokumentation von Todesfällen in Gewahrsam: https://doku.deathincustody.info/

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“- feministische anarchistische Antiknastkundgebung

Aufruf nach Chemnitz vom ABC Dresden

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Knast ist ein Mittel des Staates, sozialen Problemen zu begegnen. Er soll dich „resozialisieren“. Du hast aber kaum Gelegenheit zur Selbstbestimmung und bist vom Rest der Gesellschaft isoliert. Jede*r Dritte landet nach Freilassung wieder dort, denn er hilft nicht Gefangenen, sondern der Herrschaftssicherung. Knast ist ein gewaltvoller und monotoner Ort. Das autoritäre Strafsystem verstärkt Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung.

Wenn auch Du denkst, dass Knast keine Lösung für individuelle und gesellschaftliche Probleme sein kann, dann komm mit uns am 07.03.2021 zur JVA Chemnitz. Dort wollen wir die Gefangenen ein Stück  aus der Isolation holen, uns gemeinsam über die Zustände im Knast informieren und unsere Solidarität zeigen.

Corona und Knast

Die Pandemie schafft Verunsicherung. Draußen und erst Recht im Knast. Es gibt weder Aufklärung noch genug Schutzmaßnahmen oder medizinische Voraussetzungen, Coronaausbrüchen im Knast zu entgegnen. Entlassungen zu Beginn der Pandemie setzten Menschen mit Nichts auf die Straße. Neben Angst vor Ansteckungen haben Gefangene mit der immensen Isolation zu kämpfen. Besuche wurden eingeschränkt oder ausgesetzt. Briefe und Telefone sind letzte, aber teure und damit unzugängliche Wege für Kontakt.

Armut und Gesundheit

Der Chemnitzer Frauen-Knast, wie jeder Knast weltweit ist ein Ort der Armut. Denn die Gesetze sind so gestaltet, dass sie Arme härter treffen als Reiche. Kleine Diebstähle oder das Nicht-Bezahlen-Können von Rechnungen können dich hinter Gitter bringen, während Dir das Geld für Anwält*innen fehlt. Wenn Du Stress und psychisches Leid mit Drogen betäubst, wirst Du kriminalisiert. Besonders durch patriarchale Gewalt Traumatisierte werden so für die Folgen ihres Traumas noch bestraft.

Wer ist im Knast

Menschen werden anhand des 2-Geschlechtersystems in Knäste einsortiert. Dabei ist oft nicht der Eintrag im Pass entscheidend, sondern welche Normen Körpern zugeordnet werden. Trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sind besonders häufig von Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung betroffen. Im Knast erleiden sie dann psychische und physische Gewalt durch Mitgefangene und Personal. Psychotherapie, Beratungsangebote oder Zugang zu spezifischen medizinischen Leistungen fehlen meist.

Menschen, die Armut und Rassismus erfahren oder unter psychischen Erkrankungen leiden, werden mit höherer Wahrscheinlichkeit eingesperrt als andere. Dies geschieht bspw. durch Ersatzfreiheitsstrafen oder rassistischen Polizeikontrollen. Die Biografien von inhaftierten Personen sind zudem häufig von zwischenmenschlicher Gewalt geprägt. Der Knast schafft hier keine Unterstützung oder Verbesserungen, sondern reproduziert und verschärft diese Gewalt und sichert somit bestehende Machtverhältnisse.

„Keine ist frei solange nicht Alle frei sind!“

Anreise:
Da es keine Demo geben wird, treffen wir uns vorm Knast auf dem Parkplatz. Es wird eine individuelle Anreise aus verschiedenen Städten geben.
Innerhalb Chemnitz für Zuganreise: mit der Strassenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Haltestelle Technopark fahren. https://www.cvag.de/

Gefangene bedanken sich – seid wütend und laut für sie!

Folgende Audio-Nachricht haben wir von Gefangenen aus Moabit zugesendet bekommen – sie zeigt, dass es Gefangene mitbekommen, wenn an sie gedacht wird und sich draußen Leute für sie einsetzen.

hier gehts zur Audiodatei und der Originalseite: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2021/03/gefangene-bedanken-sich-seit-wuetend-und-laut-fuer-sie/

Deswegen wollen wir diese Danksagung mit einem Aufruf verbinden. Seit der Pandemie schlagen autoritäre Maßnahmen um sich, wie wir es lange nicht mehr erlebt haben – vor allem auch die Gefangenen spüren diese. Unsere Kämpfe mit ihren zu verbinden ist deswegen unerlässlich.

Wir rufen an dieser Stelle deswegen noch einmal dazu auf, am 07.03.21 nach Chemnitz zu fahren, um uns solidarisch mit den gefangenen Frauen* zu zeigen, gleichzeitig aber auch über die Grenzen hinaus Gefangene zu unterstützen. Dimitiris Koufondinas befindet sich seit dem 08.01.21 im Hunger- und seit dem 22.02.21 zusätzlich im Durststreik. Sofern die griechische Regierung seinen Forderungen nicht nachkommt, wird er in den nächsten Stunden sterben – internationale Solidarität ist also unabdingbar! Gleichzeitig ist Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt und, wie wir bereits wissen, die medizinische Versorgung in Knästen, allen voran in den USA, nicht vorhanden. Seine Freilassung wie die von allen anderen Gefangenen ist vor allem in Pandemie Zeiten ebenfalls unabdingbarer geworden, als sie es eh schon immer war.

Geht für Koufontinas am Tag X und am 06. März auf die Straßen und werdet auch unabhängig von diesen Tagen aktiv! Setzt euch für Mumia und alle weiteren Gefangenen weltweit ein – Corona kann vor allem für Gefangene aufgrund der nicht vorhandenen medizinischen Versorgung und der menschenverachtenden Haftbedingungen tödlich enden – zu viele sind schon gestorben, lasst nicht noch weitere Morde zu!

Wir beobachten schon zu lange, wie Staaten seit der Pandemie mit faschistischen und autoritären Maßnahmen um sich schlagen – welche vor allem auch Gefangene betreffen. Die offensichtlich von der griechischen Regierung gewollte Ermordung von Koufontinas, die Corona-Ausbrüche in den Knästen weltweit, die Ignoranz der US-Regierung gegenüber (der Gesundheit von) Mumia Abu-Jamal oder auch die Ermordnung von dem Gefangenen Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit – um hier nur einige Beispiele zu nennen – sind keine sich zufällig aneinandereihenden Ereignisse. Sie sind das Resultat der aktuellen Entwicklung, bei dir wir nicht stillschweigend zuschauen dürfen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir Danksagungen wie die oben aus Moabit öfter hören können – weil wir uns weltweit für Gefangene, ihre Belange, ihr Leben und ihre Freiheit einsetzen!

Anmerkung: der Gefangene Kay bedankt sich in der Audio Aufzeichnung über die Veröffentlichung der Repression gegen ihn. Was er damit meint, könnt ihr hier nachlesen.

Kay kämpft weiterhin hinter Gittern und lässt sich nicht einschüchtern, muss deswegen aber auch immer wieder viel Repression einstecken. Zeigt euch auch mit ihm solidarisch! Wenn ihr ihm Grüße zukommen lassen wollt, schreibt an:

Kay Schedel, Alt-Moabit 12A, 10559 Berlin.

Anarchisten an der belarussischen Grenze verhaftet

Dieses Wochenende wurden 4 Anarchisten an der belarussischen Grenze festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und illegaler Waffenhandel vorgeworfen. In Belarus kann Terrorismus mit der Todesstrafe bestraft werden.

Verbreitet die Nachricht, schreibt Briefe, spendet Geld, organisiert Soliaktionen. Unsere Solidarität und Hilfe wird jetzt gebraucht!

Mehr Infos zu den vieren, eine Bankverbindung und Kontaktmöglichkeiten gibt es auf der Seite des abc Belarus.

Italien: Internationaler Aufruf zur Solidarität – 9. bis 24. November

*english version below*

SOLIDARITÄTSMOBILISIERUNG 9.bis 24. NOVEMBER

In diesem Herbst finden in Italien mehrere Gerichtsverfahren statt, an welchen Hunderte von Anarchist:innen beteiligt sind. Bei diesen Verfahren wollen Staatsanwält:innen und Richter:innen das anarchistische Ideal vor Gericht stellen. Die Versuche, die unterschiedlichen Spannungen und Praktiken in den verschiedenen Rechtssystemen abzubauen, d.h. die hasserfüllte und erbärmliche Trennung zwischen „gutem“ und „bösem“ Anarchismus, zielen darauf ab, diejenigen, die kämpfen, zu unterdrücken und ihnen jahrzehntelange Haftstrafen aufzuerlegen. In einer Zeit, in der die auferlegten Lebensbedingungen immer härter werden, ist es unerlässlich zu kämpfen: auf die Gewalt des Staates zu reagieren, auf das Regime der Unterdrückung, das versucht, sich durchzusetzen, indem es versucht, jeden anzugreifen, der/die sich mit denen solidarisch erklärt, die sich bereits für eine Seite entschieden haben. Wir werden nicht nur in den Gerichtssälen unseren Genoss:innen beistehen, ihnen nahe stehen und uns mit ihnen solidarisieren: Wir rufen zu einer zweiwöchigen Mobilisierung vom 9. bis 24. November auf, als Gelegenheit, auf den Straßen oder wo immer wir es wünschen, Momente der aktiven Solidarität zu schaffen.

AN DER SEITE ALL DER/DIE ANARCHIST:INNEN, DIE VOR GERICHT STEHEN!
GEGEN KNÄSTE UND FÜR DIE FREIHEIT ALLER GEFANGENEN!
FREIHEIT FÜR ALLE!

SOLIDARITY MOBILIZATION 9th-24th NOVEMBER

This autumn several prosecutions, which involve hundreds of anarchists, will take place in Italy. In these investigations public prosecutors and judges want to put the anarchist ideal under trial. The attempts to reduce different tensions and practices in various legal schemes, i.e. the hateful and pathetic division between “good” and “bad” anarchism, aim to repress those who fight, making them face decades of imprisonment. In a period in which the imposed living conditions are increasingly harsh, it is essential to fight: to respond to the violence of the State, to the regime of oppression that tries to impose, attempting to attack anyone who expresses solidarity with those who have already chosen on which side to stand. We will stand, close and complicit with our comrades, and not only in the courtrooms: we call for two weeks of mobilization from the 9th to the 24th of November, as an opportunity to create moments of active solidarity in the streets or wherever we choose to express it.

ALONGSIDE ALL THE ANARCHISTS ON TRIAL!
AGAINST PRISONS AND FOR THE FREEDOM OF ALL PRISONERS!
FREEDOM FOR ALL!

Update on the Fenix 2 trial

On Friday, September 25, 2020, from 8:30 a.m., another hearing will take place at the District Court in Most in the Fénix 2 case. So far, witnesses have been invited for questioning at the instigation of public prosecutor Václav Richter, who drafted the indictment. More precisely, witnesses who did not testify to anything to confirm the allegations.
This time, witnesses nominated by the defendants themselves in their defense will finally be present.

Recall that four anarchists and one environmentalist are charged with offenses punishable by 3 to 10 years in prison. Support the accused directly in court or by another solidarity action.

source: https://antifenix.noblogs.org/post/2020/08/29/devate-pokracovani-soudu-s-anarchisty-a-environmentalistou-v-moste/

„OP. BIALYSTOK“: IN ITALIEN GEHT DIE REPRESSION NIE IN URLAUB

hier ein Beitrag von Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

Am frühen Morgen des 12. Junis 2020, geht der Vorhang auf und die
repressive Komödie des italienischen Staats gegen die Anarchisten wird
wieder aufgeführt.

Genau einen Monat nach der "Op. Ritrovo", die sieben Genossen/innen aus
Bologna getroffen hat, wurde erneut eine repressive Operation in Italien
gestartet, mit dem Ziel sieben weitere Anarchisten/innen zu „entsorgen“.
Diese wurde in verschiedener Weise angeklagt :

Bildung terroristischer Vereinigung zur Beseitigung der demokratischen
Ordnung (270a), terroristische Handlungen mit Sprengkörpern und
weiterentödlichen Vorrichtungen , Besitz und Führen von Sprengstoffen;
Anstiftung zur Straftat gegen des Staates sowie Brände und Schäden, die
durch ihre „terroristische Zielsetzung“ und den Vorwurf der
„Untergrabung der demokratischen Ordnung“ noch verschlimmert werden.
Die Anklage gegen die Gruppe ist es, eine subversive
anarchistische-aufständische Zelle gegründet zu haben, die das römische
Squat " Bencivenga Occupato" als Stützpunkt haben würde.
Die Fünf, auf denen die 270a anhängig ist, befinden sich zwischen
Italien, Frankreich und Spanien in Haft, während die anderen beiden
unter Hausarrest stehen.

Der gewählte Name für dieses monatliche Schmierentheater ist diesmal "
Operazione Byalistock" und das Szenarium ist diesmal nicht Bologna
sondern Rom.
Auch die Schauspieler wechseln , sodass wir dieses Mal die
Republik-Staatsanwaltschaft von Rom, unter der Leitung von Michele
Prestipino vorfinden. Immer vorhanden als Komparserie sind die
ROS-Carabinieri (das Spezialeinsatztkommando), die mit ihrem üblichen
Kostüm als die echten Terroristen vorkommen: Schlüpfmütze, Uniform und
geladenen Waffen. Sie betreten die Szene, durchschlagen Türen, richten
Pistolen auf Menschen.

Der Name „Bialystok“ bezieht sich auf das Buch "Anarchisten von
Bialystok 1903-1908" über das Leben und die Erfahrungen der
russisch-polnischen Anarchisten/innen und die Ereignisse vor der
Revolution 1917.

Was schließlich in der Praxis den Angeklagten vorgehalten wird, ist bei
Daniele, der Brand von drei Autos des Car Sharing von Eni S.p.A. (die
Enjoy-Autos); Claudio wird den explosiven Angriff vom Dezember 2017 auf
die Kaserne der Carabinieri von San Giovanni (Rom) vorgeworfen . Im
Falle von Paska, erneut unter Hausarrest, wird gegen 270e vorgehalten.

Die Staatsanwaltschaft von Rom hat sein Verhalten, nachdem er von den
Gefängniswärtern hart zusammengeschlagen wurde, als eine Art Anstiftung
nach außen interpretiert und damit Druck auf das Gefängnis von La Spezia
ausgeübt, was letztendlich zu seiner Überstellung geführt habe (?). Was
sie als Anstiftung bezeichnen, ist nur die spontane und entschlossene
Solidarität, die die Genossen von außen erhalten haben.

Zahlreiche Aktionen von Genossen/innen haben das gesamte Geschehen
solidarisch begleitet: die Kundgebungen vor den Gefängnissen, die
Verfassung von Schriften und solidarische Nachrichten an den Wänden.
Also einige der vielen Aktionen, die von Menschen umgesetzt werden, weil
sie diesen mörderischen und autoritären Staat nicht schweigend
tolerieren wollen.

Dieses Theater ist nur ein weiterer Versuch, uns zu beängstigen, uns zu
trennen, uns aufzuhalten und unsere Genossen/innen von den Straßen,
besetzten Plätzen und all den Orten zu entfernen; Orten, die in der Tat,
eine Brutstätte für Aufstände sein können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Noch entschlossener werden wir
weiterhin unsere Solidarität in ihren vielfältigen Formen ausüben und
unsere Ideen der Freiheit, hier und überall, .
Sorgen wir dafür, dass sich diese Solidarität ausbreitet!

Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

Wie werden wir weitere Morde durch die Polizei verhindern?

Dieser Text wurde auf der Seite von crimethInc gefunden. Dort gibt es auch Übersetzungen in weitere Sprachen und andere Artikel zum weiterlesen.

Wir sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Morde an George Floyd – und Breonna Taylor, Tony McDade und den anderen Schwarzen, deren Leben in diesem Monat durch die Polizei beendet wurden – sind nur die jüngsten in einer historischen Reihe von Tragödien. Doch im Kontext mit der COVID-19-Pandemie, in der der Staat Schwarze Gemeinden offen als Überschussbevölkerung behandelt und sie dem Virus ungeschützt ausliefert, überschritt die Arroganz und Sinnlosigkeit des von Officer Derek Chauvin verübten Mordes eine Grenze. Unterstützt von Hunderttausenden in den USA (und darüber hinaus) haben die Menschen in Minneapolis deutlich gemacht, dass diese unerträgliche Situation ein Ende haben muss, koste es, was es wolle.

Seit dem Aufstand in Ferguson 2014 haben rassistische Morde durch die Polizei in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit erregt. Reformer*innen aller Couleur haben in der Hoffnung, die Gewalt einzudämmen, neue Richtlinien eingeführt. Doch laut der Police Shootings Database tötete die Polizei in den USA im vergangenen Jahr mehr Menschen als im Jahr 2015. Wenn die Morde durch die Polizei trotz der breiten öffentlichen Aufmerksamkeit und der Reformbemühungen weitergehen oder sogar zunehmen, müssen wir unsere Strategie überdenken.

Wie können wir den rassistischen Morden durch die Polizei ein für allemal ein Ende setzen?

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