Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe & Freilassung aller politischen Gefangenen

Auf dem Weg in die herrschaftsfreie, knastlose Gesellschaft müssen viele Mittel und Herangehensweisen erprobt werden. Als abc wollen wir keine Forderungen stellen oder uns auf staatliche Gnade verlassen. Wir wollen Alternativen selbst aufbauen. Unser Bestreben gilt nicht der Freilassung einzelner Gruppen, sondern der Abschaffung von Gefangenschaft. Dabei freuen wir uns zu sehen, wenn andere Gruppen auf ihre Art und Weise Gefangene unterstützen und für Entknastung kämpfen. Hier zwei aktuelle Beispiele:

Das Transratgeberkollektiv (deren Buch wir hier vorstellen) hat eine Petition zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und für eine Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen online gestellt:

Vorläufig sind die Ersatzfreiheitsstrafen wegen COVID 19 ausgesetzt. Die Bundesländer handhaben das aber sehr unterschiedlich. Das ist ein guter Zeitpunkt um die Ersatzfreiheitsstrafen einmal mehr in Frage zu stellen und ihre Abschaffung zu fordern!

Unterschreiben könnt ihr hier.


Verschiedene Frauenorganisationen haben in internationaler Zusammenarbeit eine Kampagne ins Leben gerufen für die Freilassung aller politischen Gefangenen und gegen den gefängnisindustriellen Komplex.

Die Vorkehrungen, die als Reaktion auf das Coronavirus in verschiedenen Ländern getroffen wurden, haben zur Freilassung von einigen wenigen Gefangenen geführt. Es gibt offensichtlich eine bewusste Politik gegenüber politischen Gefangenen, die als Feinde antidemokratischer Regime angesehen werden. Sie werden beim Umgang mit dem Virus unter Gefängnisbedingungen im Stich gelassen. Diese Ungerechtigkeit macht deutlich, warum wir in einer Gesellschaft ohne Strafjustiz und ohne Gefängnisse leben wollen.

Mehr Infos zur Kampagne gibts hier.

Italien: Operation “Ritrovo”. 7 Anarchist*innen festgenommen

*english version below*

Ein Text, der uns per Mail erreichte und von uns übersetzt wurde:

In der Nacht vom 13. Mai 2020 wurden sieben Anarchist*innen zwischen Bologna, Mailand und der Toscana festgenomme, fünf weitere dürfen die Region in der sie gemeldet sind nicht verlassen. Außerdem gab es eine Durchsuchung im anarchistischen Zentrum Il Tribolo in Bologna. Der Angriff der Bullen, sie nennen die Operation “Ritrovo”, wurde vom Stattsanwalt Stefano Dambruoso und der Carabinieri der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) koordiniert. Letztere führten auch die Festnahmen und Hausdurchsuchungen durch, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Provinzleitung der Carabinieri aus Bologna.

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Das Fenix 2 Verfahren – der siebente Verhandlungtag (english below)

Am 18. Mai um 8.30 Uhr startet der siebente Verhandlungstag im Fenix 2 Verfahren im Gericht von Most. Zur Erinnerung: Das Verfahren richtet sich gegen vier Anarchist*innen und eine*n Umweltaktivist*in. Ihnen drohen jeweils 3-10 Jahre Haft. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr zum Verfahren kommt, oder andere Zeichen der Solidarität schickt.
ABC Tschechien


*english version*

The Fenix 2 trial: the seven hearing
On monday the 18th of May at 8:30 a.m. there will take place the next hearing of Fenix 2 at the court in Most. Just for reminding, the trial is against four anarchists and one environmentalist and they face to 3-10 years of prison. Show support to the accused ones by being present at the court or by any other solidarity action.
ABC Czech Republic

https://abcnews.noblogs.org/post/2020/05/10/soud-v-kauze-fenix-2-sedme-kolo-the-fenix-2-trial-the-seven-hearing/

Die Corona-Verschärfungen im Strafvollzug bringen Gefangene in Gefahr

Inhaftierte zählen in der Corona-Pandemie zur Risikogruppe, doch freigelassen werden die wenigsten

Quelle: analyse&kritik (https://wirkommen.akweb.de/politik/die-corona-verschaerfungen-im-strafvollzug-bringen-gefangene-in-gefahr/)

Von Timo Stukenberg

Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland leben in Gefängnissen. Für sie bedeutet corona ein erhebliches Gesundheitsrisiko. Foto: G. Elser, CC BY 3.0

Wer hätte gedacht, dass sich Berliner Anarchist*innen und der Papst einmal einig sein würden? »Gefängnis löst keine Probleme, sondern ist selbst ein Problem, das gelöst werden muss«, sagte der Papst im September vor Mitarbeiter*innen des italienischen Strafvollzugs. Er kritisierte damit die Überbelegung der italienischen Gefängnisse. Berliner Anarchist*innen fordern in der Corona-Krise, wenig überraschend ebenfalls, mehr Gefangene zu entlassen.

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Corona – Die besondere Situation in Haft

Ein Informations Heft für Gefangene des Redaktionskollektivs „Wege aus dem Knast“ zu Corona mit Informationen zum Schutz vor Ansteckung und zu der rechtlichen Situation für Gefangene.

„Wege aus dem Knast“ ist ein Ratgeber für Gefangene, auch auf unsere BuchListe zu finden (siehe -> Material -> Bücher) oder direkt auf http://www.wegedurchdenknast.de

Radikale Corona-Maßnahmen in JVA Freiburg

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Wie zuletzt berichtet, verschärft die Justiz auch in den Gefängnissen von Tag zu Tag die Corona-Maßnahmen.

Verfügung vom 16.03.2020

Mit Verfügung vom 16.03. ordnete der Leiter der JVA an, dass nun bis auf weiteres sogenannter ‚Wochenendbetrieb‘ erfolge. Die Zellen werden erst um 08.05 Uhr statt 06.25 Uhr geöffnet. Außerdem würden die Sicherungsverwahrten ab 15:45 Uhr weggeschlossen (wo früher erst um 22:00 Uhr Zelleneinschluss war).

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Zustände in Tegel: staatlich anerkannte Drogendealerei, Strafen und Strafanzeigen nach minimalen Protest, totale Isolation durch Besuchsverweigerung

Ein Text der Soligruppe Berlin der GG/BO:

In nahezu allen Knästen in der BRD ist die medizinische Verosrgung miserabel, so auch in der JVA Tegel. Hier wird kein Hehl daraus gemacht, mit Medikamenten zu jonglieren, als wären Gefangene in einem Supermarkt, in dem die Lieblingssüßigkeiten ausverkauft sind und man sich deswegen einfach andere mitnimmt. Wenn Gefangene diesen Zustand nicht einfach widerstandslos hinnehmen wollen, ist der Knast Tegel schnell darin, mit der Repressionkeule um sich zu schwingen. Der folgende Bericht zeigt wieder einmal auf, dass selbst das kleinste Aufmucken von Gefangenen, welches nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist, vom Knast massiv erschlagen werden soll. Dass die massive Unterdrückung von Gefangenen System hat, erleben dabei auch Angehörige…

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Pressemitteilung zu Peters Verhaftung

Am 16. November 2019 wurde Peter Krauth am Flughafen El Vigía, Venezuela, festgenommen. Er war auf dem Weg nach Caracas, um dort Freunde und Freundinnen aus Deutschland abzuholen. Peter Krauth, Bernhard Heidbreder und Thomas Walter wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, der aufgelösten Gruppe „Das Komitee“ angehört zu haben.

Ende 1994 und im Frühjahr 1995 trat die militante Gruppe „Das Komitee“ zweimal in Erscheinung. Die erste Aktion war ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr, um die Zusammenarbeit des deutschen und türkischen Militärs im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei offenzulegen. Die zweite Aktion scheiterte. „Das Komitee“ versuchte, die Baustelle des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau zu zerstören. Es blieb bei der Vorbereitung des Anschlags. Nach dem Scheitern dieser Aktion gerieten Bernhard, Peter und Thomas auf eine Fahndungsliste und tauchten unter.
Bei beiden Aktionen der Gruppe kam kein Mensch zu Schaden.

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